General Terms and Conditions

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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Yun See Buchis Textilhandels GmbH (Stand: 12.07.2010)

I. Allgemeine Bestimmungen

  1.  Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen (§14BGB). Sie gelten für alle zwischen dem Käufer und uns, Firma Yun See Buchis Textilhandels GmbH (im Folgenden „YSBT“ genannt), geschlossenen Verträge über die Lieferung, Herstellung oder Musterung von Waren. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei der Auftragserteilung einverstanden erklärt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.
  2.  Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
  3.  Änderungen unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für jeden Vertrag ab Einführung der Änderungen und einem Hinweis hierauf; bei laufenden Verträgen gelten die Änderungen als genehmigt, wenn der Besteller nicht innerhalb von sieben Tagen ab dem Hinweis widerspricht.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1.  Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung, Rechnung oder durch Zusendung der bestellten Ware – ebenfalls innerhalb der gleichen Frist – annehmen.
  2.  Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
  3.  An allen Abbildungen, Mustern, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben oder nicht.
  4.  Die Vertragsbedingungen liegen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schriftlich vor. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch uns, falls eine solche Änderung nicht durch unsere vertretungsbefugten Mitarbeiter vereinbart wurde.
  5.  Für den Abverkauf von Aktionsware /Sonderposten gilt: YSBT nimmt Bestellungen (Anfragen) eines Kunden nur unter dem Vorbehalt an, dass ein entsprechender Warenvorrat vorhanden ist. Sofern die Bestellungen den vorhandenen Warenvorrat übersteigen, ist YSBT berechtigt, die Vorratsmenge pro rata auf die Kunden entsprechend den vorliegenden Bestellungen aufzuteilen. Zu Aktionsware / Sonderposten zählen insbesondere Sonderposten aus Havarien (Versicherungsschäden), Produktionsüberhängen, Saison-Restanten, Waren sogenannter I. und II. Wahl und ähnliche.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1.  Unsere Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    Sie gelten ab unserem Lager ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt ist.
  2.  Ein Skontoabzug ist nur bei besonderen schriftlichen Vereinbarungen zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck endgültig eingelöst ist.
  3.  Zahlungen tilgen immer die älteste fällige Rechnung. Andere Zahlungsmittel als Bargeld nehmen wir nur zahlungshalber an. Alle Zahlungen sind für uns spesenfrei zu leisten. Bank-, Diskont- und Einzugsspesen trägt der Besteller auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Wechselzahlungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
  4.  Gerät der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
  5.  Der Käufer ist zur Aufrechnung auch bei Mängel- oder sonstigen Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns schriftlich anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nicht befugt.
  6.  Bei Verzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. zu fordern. Wir behalten uns vor, Ersatz eines weitergehenden Schadens geltend zu machen.
  7. Ist der Besteller im Verzug oder haben wir begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so haben wir für noch ausstehende Lieferungen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Zahlung aller außenstehenden Forderungen bzw. bis zur entsprechenden Sicherheitenstellung. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers bestehen insbesondere, wenn Schecks oder Wechsel nicht eingelöst wurden, Rücklastschriften erfolgten, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolglos blieben, der Besteller die eidesstattliche Versicherung abgab oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde. Wir haben das Recht, dem Besteller eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher dieser Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl Zahlung der offenen Forderungen oder Sicherheiten zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, von sämtlichen noch ausstehenden Verträgen zurückzutreten und/oder Schadenersatz geltend zu machen.
  8.  Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

IV. Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder –fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind lediglich unverbindliche Angaben.
  2. Ist eine Lieferzeit vereinbart, so setzt ihre Einhaltung voraus, dass der Besteller seine Vertragspflichten erfüllt. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  3. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 376 HGB (unsere schriftliche Bestätigung einer Lieferzeit ist hierfür Voraussetzung), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Leistungsverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Falle ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
  4. Übt der Besteller seine Rechte nicht fristgerecht aus, sind wir nicht mehr zur Lieferung der Kaufsache oder Nacherfüllung verpflichtet.
  5. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht – wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist – haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, das in diesem Fall die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
  6. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadenersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
  7. Werden wir durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert, so verlängert sich der Liefertermin ohne weiteres um deren Dauer. Der höheren Gewalt stehen unvorhergesehene Umstände gleich, die uns die Lieferung - ohne Verschulden unsererseits - unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, wie Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, schlechte Versorgung mit Rohstoffen, Betriebsstörungen durch Wasser, Feuer, Maschinenbruch u.s.w., gleichgültig, ob sie bei uns, unseren Vorlieferanten oder den Frachtführern eintreten.
    Wir werden den Besteller über die Umstände unverzüglich unter Angabe des neuen Liefertermins informieren.
  8. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Wird die Bezahlung einer Teilmenge schuldhaft verzögert, so können wir die weitere Erfüllung der Bestellung verweigern.
  9. Ist die Lieferung in Teilmengen oder auf Abruf vereinbart, können wir gegen Bereitstellung der gesamten Warenmenge den verein arten Preis verlangen, wenn der Besteller die Ware oder Teilmengen davon schuldhaft nicht wie vereinbart bezahlt oder abruft. Für diesen Fall können wir auch nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.
  10.  Kommt der Käufer in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- Bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über.

V. Gefahrübergang/Versand/Verpackung

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir Transportmittel und Transportwege, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wird. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter „Frachtfrei“ – Lieferung – gehen zu Lasten des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, soweit nichts anderes vereinbart wird, wenn wir die Ware an die Transportperson übergeben. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Nimmt der Besteller die Ware unberechtigt nicht ab, verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die in seinen Bereich fallen, oder ruft der Besteller die Abrufaufträge nicht fristgerecht ab, so geht die Gefahr auf ihn über. Lagern wir die Ware bei uns, so hat der Besteller das übliche Lagergeld zu bezahlen. Wird die Ware bei Dritten eingelagert, so trägt der Besteller die vollen Kosten.
  2. Wir nehmen Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Die Transportträger (Collis, Paletten u.Ä.) bleiben unser Eigentum bzw. Eigentum unserer Vorlieferanten; sie werden vom Käufer ordnungsgemäß und unentgeltlich bis zur Rücknahme durch uns bzw. durch den Vorlieferanten verwahrt.
  3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Ware auf seine Kosten und Gefahr. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
  4. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware während des Transportes ist bei dem Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.
  5.  Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern, soweit dies im Einzelnen schriftlich vereinbart ist.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1.  Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Besteller sämtliche Forderungen bezahlt hat, die wir gegen ihn haben. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung. Der Besteller darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes veräußern und/oder verarbeiten, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlung einstellt. Für den Fall der Verarbeitung ist schon jetzt vereinbart, dass uns an den durch die Verarbeitung entstandenen neuen Sache ein Miteigentumsanteil zusteht, der dem Wert unserer Vorbehaltsware im Verhältnis zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände entspricht.
  2.  Veräußert der Besteller die Ware, so tritt er schon jetzt zur Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an uns ab. Steht uns an der veräußerten Ware wegen Verarbeitung nur Miteigentum zu, so erwerben wir nur den Teil der Gesamtforderung mit Nebenrechten und Sicherheiten, der sich zur Gesamtforderung verhält wie der Wert unseres Miteigentums zum Gesamtwert der veräußerten Ware. Wir können verlangen, dass der Besteller die Abtretung seinen Abnehmern mitteilt und uns alle Auskünfte und Unterlagen gibt, die zum Einzug nötig sind.Werden die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware oder der Ware, an der wir ein Miteigentum haben, in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt er uns schon jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab, und zwar in Höhe unserer Forderungen gegen den Besteller. Der Besteller darf die uns abgetretenen Forderungen einziehen, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat.
  3. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Besteller um mehr als 20 %, so sind wir insoweit auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe verpflichtet.
  4.  Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Pfändungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich unter Beifügung des Pfändungsprotokolls bzw. des Pfändungsbeschlusses anzuzeigen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen. Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware auch durch deren freihändigen Verkauf befriedigen. Wir sind berechtigt, von dem Verwertungserlös die Verwertungskosten als Geltendmachung unseres Schadensersatzanspruches abzuziehen, wobei wir uns vorbehalten, weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen

 

VII. Sonderanfertigungen

  1.  Werden Sonderanfertigungen nach Vorstellungen des Bestellers, nach dessen Angaben, Zeichnungen etc. von uns hergestellt, so haftet der Besteller dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
  2.  Werden wir von Dritten in Anspruch genommen, so stellt uns der Besteller von allen Ansprüchen frei.

VIII. Mängelhaftung

Neben dem Auftragsgeschäft betreibt YSBT u.a. einen Großhandel mit Aktionsware/Sonderposten aus Havarien (Versicherungsschäden), Produktionsüberhängen, Saison-Restanten, Waren sogenannter I. und II. Wahl und ähnlichem. Hiermit typischerweise verbundene Mängel (schadhafte Verpackung, geringfügige Fehlstellen an Produkten und ähnlichem) sind unerheblich und berechtigen nicht zur Reklamation; Mängelhaftungsansprüche bestehen in solchen Fällen nicht. Dies gilt auch für funktionelle Mängel an einzelnen Produkten aus einer als Aktionsware / Sonderposten verkauften Gesamtheit von Waren (sogenannte Ausreißer). Es ist Sache des Käufers, - und für den Aktionswaren/Sonderpostenhandel typisch – sich über Zustand uns Zusammensetzung eines Warenpostens vor / bei Vertragsabschluss in unserem Lager selbst zu informieren.

Im übrigen gilt:

  1.  Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß (insbesondere unverzüglich) nachgekommen ist. Er Käufer ist auch im Falle eines Streckengeschäftes nicht von seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Untersuchung der Ware und Rüge etwaiger Mängel oder Fehlmengen entbunden.
  2. Im Falle der Veräußerung von Aktionsware / Sonderposten gilt: Wird der Käufer von dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung ein gesetzliches / gewerbliches Schutzrecht eines Dritten verletzt, nehmen wir die Ware unter Ausschluss weitergehender Haftung zurück; es ist Angelegenheit des Käufers, sich bei Markenprodukten hinsichtlich etwaiger entgegenstehender gewerblicher Schutzrechte selbst zu informieren.
  3. Bei Mängeln an der gelieferten Sache zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs haften wir zunächst nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Wir sind verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.